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16. 06. 2003
Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können.
Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission in Brüssel auch für die Einwanderungsregelungen zuständig sein wird, ist verfehlt.
Die politische Diskussion kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Die FDP fordert deshalb eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]
STADLER: Europa braucht einheitliche Mindestnormen im Asyl- und Ausländerrecht
BERLIN. Zu den Äußerungen das bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber zum EU-Verfassungsentwurf erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max STADLER:Gerade in der Migrationspolitik ist es notwendig, sich europaweit auf Mindestnormen zu verständigen. Die praktischen Erfahrungen lehren, dass einheitliche Regelungen notwendig sind, um in Europa effektive Ausländer- und Asylpolitik umsetzen zu können.
Die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber an dem EU-Verfassungsentwurf, wonach die EU-Kommission in Brüssel auch für die Einwanderungsregelungen zuständig sein wird, ist verfehlt.
Die politische Diskussion kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Die FDP fordert deshalb eine einheitliche Asyl- und Einwanderungspolitik auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention.
Bettina Lauer - Telefon [030] 227-55736 - [email protected]
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